Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Coronakrise tiefe Kerben in die Haushalte des Landes und der kommunalen Familie schlägt, dürfte niemanden überraschen. Was die Kommunen betrifft, erwarten wir vom SSW, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Sie haben die vielen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns schließlich umsetzen müssen und erleiden dadurch auch in erheblichem Maße Einbußen bei der Gewerbesteuer.                

Beim Landeshaushalt bewährt sich jetzt, dass wir als Küstenkoalition seinerzeit das Sondervermögen "Impuls" gebildet haben. Damals als Schattenhaushalt gescholten, gibt es der Landesregierung nun wichtige Spielräume, um weitere Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen. Darüber hinaus wird die Jamaika-Regierung den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen müssen. Wir werden sehen, ob das Bündnis auch ohne die Möglichkeit ideologische Risse mit Zaster zu füllen arbeitsfähig bleibt.

Weitere Artikel

Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: