Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Coronakrise tiefe Kerben in die Haushalte des Landes und der kommunalen Familie schlägt, dürfte niemanden überraschen. Was die Kommunen betrifft, erwarten wir vom SSW, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Sie haben die vielen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns schließlich umsetzen müssen und erleiden dadurch auch in erheblichem Maße Einbußen bei der Gewerbesteuer.                

Beim Landeshaushalt bewährt sich jetzt, dass wir als Küstenkoalition seinerzeit das Sondervermögen "Impuls" gebildet haben. Damals als Schattenhaushalt gescholten, gibt es der Landesregierung nun wichtige Spielräume, um weitere Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen. Darüber hinaus wird die Jamaika-Regierung den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen müssen. Wir werden sehen, ob das Bündnis auch ohne die Möglichkeit ideologische Risse mit Zaster zu füllen arbeitsfähig bleibt.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“