Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Coronakrise tiefe Kerben in die Haushalte des Landes und der kommunalen Familie schlägt, dürfte niemanden überraschen. Was die Kommunen betrifft, erwarten wir vom SSW, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Sie haben die vielen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns schließlich umsetzen müssen und erleiden dadurch auch in erheblichem Maße Einbußen bei der Gewerbesteuer.                

Beim Landeshaushalt bewährt sich jetzt, dass wir als Küstenkoalition seinerzeit das Sondervermögen "Impuls" gebildet haben. Damals als Schattenhaushalt gescholten, gibt es der Landesregierung nun wichtige Spielräume, um weitere Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen. Darüber hinaus wird die Jamaika-Regierung den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen müssen. Wir werden sehen, ob das Bündnis auch ohne die Möglichkeit ideologische Risse mit Zaster zu füllen arbeitsfähig bleibt.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“