Zur heute von der Finanzministerin vorgestellten Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die Coronakrise tiefe Kerben in die Haushalte des Landes und der kommunalen Familie schlägt, dürfte niemanden überraschen. Was die Kommunen betrifft, erwarten wir vom SSW, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren. Sie haben die vielen Maßnahmen im Zuge des Lockdowns schließlich umsetzen müssen und erleiden dadurch auch in erheblichem Maße Einbußen bei der Gewerbesteuer.                

Beim Landeshaushalt bewährt sich jetzt, dass wir als Küstenkoalition seinerzeit das Sondervermögen "Impuls" gebildet haben. Damals als Schattenhaushalt gescholten, gibt es der Landesregierung nun wichtige Spielräume, um weitere Investitionen in unsere Infrastruktur zu tätigen. Darüber hinaus wird die Jamaika-Regierung den Gürtel allerdings deutlich enger schnallen müssen. Wir werden sehen, ob das Bündnis auch ohne die Möglichkeit ideologische Risse mit Zaster zu füllen arbeitsfähig bleibt.

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Schleswig-Holstein will im Zuge der Krankenhausreform künftig sechs Kliniken als Maximalversorger einstufen. Der SSW fordert, dass darüber die Zukunft kleinerer Krankenhäuser und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum nicht aus dem Blick geraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum heute veröffentlichten Leitfaden zur Gründung kommunaler Kinder- und Jugendvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zu Medienberichten über schwere Missstände und mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzrecht im Tönnies-Schlachtbetrieb R. Thomsen in Kellinghusen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: