Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der Bundestag noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat:

„Wenn es um Bürgerrechte geht, befindet die Regierung Schröder sich offensichtlich im Dornröschenschlaf. Der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen stand schon in der letzten Wahlperiode auf dem Arbeitsplan der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Trotzdem hat sie es bis heute nicht geschafft, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Landesregierung hat mit dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz eine gute Grundlage, um den Bund aus seinem selbstverschuldeten Koma zu wecken und sich aktiv an der Gesetzgebung auf Bundesebene zu beteiligen. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin bald den Part des schönen Prinzen übernehmen wird, denn es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“