Pressemitteilung · 15.12.2003 Informationsfreiheit: Bundesregierung schläft

Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der Bundestag noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat:

„Wenn es um Bürgerrechte geht, befindet die Regierung Schröder sich offensichtlich im Dornröschenschlaf. Der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen stand schon in der letzten Wahlperiode auf dem Arbeitsplan der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Trotzdem hat sie es bis heute nicht geschafft, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Landesregierung hat mit dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz eine gute Grundlage, um den Bund aus seinem selbstverschuldeten Koma zu wecken und sich aktiv an der Gesetzgebung auf Bundesebene zu beteiligen. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin bald den Part des schönen Prinzen übernehmen wird, denn es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.02.2024 Habecks CCS-Pläne sind fahrlässig

Zu Robert Habecks Eckpunktepapier über die unterirdische Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.02.2024 Nord-Süd-Gefälle bei der Beschaffenheit der B5 beseitigen!

Das Land gibt Gas, in Nordfriesland müssen wir in die Bremsen auf der B5 oder Slalom fahren: Schlaglöcher in der B5, der Zustand muss dringend verbessert werden!

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 23.02.2024 Runter von der Bremse beim Radwegebau

„Die Ziele der Radstrategie sind klar definiert. Wir können also gespannt sein, wie die Landesregierung das LRVN weiterentwickelt und ausgestaltet. Das sollte dann aber auch bald passieren.“

Weiterlesen