Anlässlich des internationalen Symposiums zur Informationsfreiheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, dass der Bundestag noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat:

„Wenn es um Bürgerrechte geht, befindet die Regierung Schröder sich offensichtlich im Dornröschenschlaf. Der freie Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen stand schon in der letzten Wahlperiode auf dem Arbeitsplan der rot-grünen Koalition auf Bundesebene. Trotzdem hat sie es bis heute nicht geschafft, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Die Landesregierung hat mit dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz eine gute Grundlage, um den Bund aus seinem selbstverschuldeten Koma zu wecken und sich aktiv an der Gesetzgebung auf Bundesebene zu beteiligen. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentin bald den Part des schönen Prinzen übernehmen wird, denn es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufwacht.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“