Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.

I:   Minderheiten schützen und fördern

• Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

• Minderheiten ins Grundgesetz

• Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.

II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

• Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

• Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

• Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

• Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

• Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

• Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des ZEBRA-Monitorings für 2025 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Der SSW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, um kinderreiche Familien gezielt zu entlasten. In seinem Antrag setzt Fraktionschef Christian Dirschauer auf bessere Bedingungen bei Wohnen, Betreuung, Bildung, Mobilität und beim Zugang zu staatlichen Leistungen sowie eine landesweite Strategie für Familien mit drei oder mehr Kindern.