Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.

I:   Minderheiten schützen und fördern

• Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

• Minderheiten ins Grundgesetz

• Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.

II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

• Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

• Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

• Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

• Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

• Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

• Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: