Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.

I:   Minderheiten schützen und fördern

• Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

• Minderheiten ins Grundgesetz

• Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.

II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

• Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

• Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

• Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

• Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

• Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

• Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

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Zur heutigen Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ erklärt die wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

„Anerkennung darf nicht bei Veranstaltungen, Reden oder freien Besuchen stehen bleiben. Für viele Veteraninnen und Veteranen ist die Aufarbeitung des Erlebten von immenser Bedeutung. Dabei geht es eben auch um konkrete Unterstützung, um Versorgung, um überhaupt wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“