Pressemitteilung · 11.06.2021 Jetzt kommt der Norden

Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.


I:   Minderheiten schützen und fördern

  • Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

  • Minderheiten ins Grundgesetz

  • Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.


II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

  • Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

  • Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

  • Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

  • Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

  • Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

  • Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 11.06.2026 Schilderungen des Marburger Bundes sind ein Weckruf

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 11.06.2026 Steinriffe sind Küstenschutz und Booster für Biodiversität zugleich

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.06.2026 Wer heute Praxen belastet, riskiert morgen Versorgungslücken

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen