Die Kernforderungen des SSW zur Bundestagswahl am 26.09.2021.

I:   Minderheiten schützen und fördern

• Gleichberechtigung der Minderheiten auf Bundesebene bei Sprache u. Medien

• Minderheiten ins Grundgesetz

• Bekämpfung der Diskrimination von Minderheiten z.B. Antiziganismus.

II:  Den Norden stärken - Regional und Nachhaltig

• Sozialer u. nachhaltiger Klima- und Umweltschutz u.a. bezahlbare Energiewende, Förderung von Wasserstofftechnik, alternative Energien etc. 

• Andere Landwirtschaftspolitik mit regionaler u. ökologischer Lebensmittelproduktion

• Heimische Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur stärken    

III: Politik skandinavisch gestalten

• Skandinavischer Wohlfahrtstaat mit öffentlichen Gesundheitswesen, Grundrente auf hohem Niveau und Mindestlohn

• Effektivere Digitalisierung in Verwaltung und Wirtschaft für die BürgerInnen

• Unabhängiges Bafög/SU nach dänischem Vorbild

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“