Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD in der Schulpolitik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch der SSW ist für das Prinzip des Elternwillens bei der Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Einführung dieser Schulform muss aber durch Anreize gefördert werden.

Es wäre falsch, die Gemeinschaftsschulen jetzt nur als Alternativ­angebot zu behandeln, das keine Verbindung zum herkömmlichen Schulwesen hat. Von der Einführung der Gemeinschaftsschule müssen wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des gesamten Schulwesens ausgehen. Deshalb darf es jetzt keine strikte Aufteilung in „CDU- und SPD-Schulen“ geben, die das dreigliedrige Schulwesen nur zementiert.“

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: