Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD in der Schulpolitik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch der SSW ist für das Prinzip des Elternwillens bei der Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Einführung dieser Schulform muss aber durch Anreize gefördert werden.

Es wäre falsch, die Gemeinschaftsschulen jetzt nur als Alternativ­angebot zu behandeln, das keine Verbindung zum herkömmlichen Schulwesen hat. Von der Einführung der Gemeinschaftsschule müssen wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des gesamten Schulwesens ausgehen. Deshalb darf es jetzt keine strikte Aufteilung in „CDU- und SPD-Schulen“ geben, die das dreigliedrige Schulwesen nur zementiert.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: