Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD in der Schulpolitik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch der SSW ist für das Prinzip des Elternwillens bei der Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Einführung dieser Schulform muss aber durch Anreize gefördert werden.

Es wäre falsch, die Gemeinschaftsschulen jetzt nur als Alternativ­angebot zu behandeln, das keine Verbindung zum herkömmlichen Schulwesen hat. Von der Einführung der Gemeinschaftsschule müssen wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des gesamten Schulwesens ausgehen. Deshalb darf es jetzt keine strikte Aufteilung in „CDU- und SPD-Schulen“ geben, die das dreigliedrige Schulwesen nur zementiert.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: