Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD in der Schulpolitik erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Auch der SSW ist für das Prinzip des Elternwillens bei der Einführung der Gemeinschaftsschule. Die Einführung dieser Schulform muss aber durch Anreize gefördert werden.

Es wäre falsch, die Gemeinschaftsschulen jetzt nur als Alternativ­angebot zu behandeln, das keine Verbindung zum herkömmlichen Schulwesen hat. Von der Einführung der Gemeinschaftsschule müssen wichtige Impulse für eine Weiterentwicklung des gesamten Schulwesens ausgehen. Deshalb darf es jetzt keine strikte Aufteilung in „CDU- und SPD-Schulen“ geben, die das dreigliedrige Schulwesen nur zementiert.“

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Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bringt Hauseigentümer oft und meist unverhofft in erhebliche finanzielle Bedrängnis. Der SSW fordert jetzt die Abschaffung dieser Beiträge (Drucksache 20/21).