Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch wirklich für tot erklärt worden. Damit hat die nächste Landesregierung eine Chance, die dringend notwenige Reform der kommunalen Ebene und der Verwaltungsabläufe im Land durchzuführen. Die Große Koalition hat ja Vorarbeit geleistet; sie hat immerhin schon einmal vorgemacht, was man alles falsch machen kann. Das Thema Verwaltungsstrukturreform ist auf Jahre Hinaus ein Synonym für Lachnummer, Zoff, Chaotentum und Konzeptionslosigkeit.

Ich hoffe, dass kommende Regierungen trotzdem den Mut für eine Strukturreform finden, bei der am Anfang eine solide durchdachte neue Aufgabenverteilung steht und nicht die ebenso schlichte wie absurde Idee, dass größere Kreise schon alle Probleme richten werden. Schleswig-Holstein braucht eine Reform, die dort anfängt, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den über 1100 Gemeinden im Land. Für eine solche seriöse Reform steht der SSW weiterhin gern zur Verfügung.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: