Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch wirklich für tot erklärt worden. Damit hat die nächste Landesregierung eine Chance, die dringend notwenige Reform der kommunalen Ebene und der Verwaltungsabläufe im Land durchzuführen. Die Große Koalition hat ja Vorarbeit geleistet; sie hat immerhin schon einmal vorgemacht, was man alles falsch machen kann. Das Thema Verwaltungsstrukturreform ist auf Jahre Hinaus ein Synonym für Lachnummer, Zoff, Chaotentum und Konzeptionslosigkeit.

Ich hoffe, dass kommende Regierungen trotzdem den Mut für eine Strukturreform finden, bei der am Anfang eine solide durchdachte neue Aufgabenverteilung steht und nicht die ebenso schlichte wie absurde Idee, dass größere Kreise schon alle Probleme richten werden. Schleswig-Holstein braucht eine Reform, die dort anfängt, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den über 1100 Gemeinden im Land. Für eine solche seriöse Reform steht der SSW weiterhin gern zur Verfügung.“

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Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Anlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.