Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch wirklich für tot erklärt worden. Damit hat die nächste Landesregierung eine Chance, die dringend notwenige Reform der kommunalen Ebene und der Verwaltungsabläufe im Land durchzuführen. Die Große Koalition hat ja Vorarbeit geleistet; sie hat immerhin schon einmal vorgemacht, was man alles falsch machen kann. Das Thema Verwaltungsstrukturreform ist auf Jahre Hinaus ein Synonym für Lachnummer, Zoff, Chaotentum und Konzeptionslosigkeit.

Ich hoffe, dass kommende Regierungen trotzdem den Mut für eine Strukturreform finden, bei der am Anfang eine solide durchdachte neue Aufgabenverteilung steht und nicht die ebenso schlichte wie absurde Idee, dass größere Kreise schon alle Probleme richten werden. Schleswig-Holstein braucht eine Reform, die dort anfängt, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den über 1100 Gemeinden im Land. Für eine solche seriöse Reform steht der SSW weiterhin gern zur Verfügung.“

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„Testen und Impfen, das waren die Forderungen des SSW bereits im Herbst 2021. Also nix mit hätte hätte Fahrradkette oder Schlaumeierei. Nein, hier hat die Landesregierung bereits im Herbst die Situation deutlich unterschätzt. Die Landesregierung zwischen den Meeren hat die Omikron-Welle nicht kommen sehen. “

SSW nytårshilsen til vores danske venner, overbragt af Landsformanden Christian Dirschauer.

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.