Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch wirklich für tot erklärt worden. Damit hat die nächste Landesregierung eine Chance, die dringend notwenige Reform der kommunalen Ebene und der Verwaltungsabläufe im Land durchzuführen. Die Große Koalition hat ja Vorarbeit geleistet; sie hat immerhin schon einmal vorgemacht, was man alles falsch machen kann. Das Thema Verwaltungsstrukturreform ist auf Jahre Hinaus ein Synonym für Lachnummer, Zoff, Chaotentum und Konzeptionslosigkeit.

Ich hoffe, dass kommende Regierungen trotzdem den Mut für eine Strukturreform finden, bei der am Anfang eine solide durchdachte neue Aufgabenverteilung steht und nicht die ebenso schlichte wie absurde Idee, dass größere Kreise schon alle Probleme richten werden. Schleswig-Holstein braucht eine Reform, die dort anfängt, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den über 1100 Gemeinden im Land. Für eine solche seriöse Reform steht der SSW weiterhin gern zur Verfügung.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!