Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen im Koalitionsvertrag eine Eigenheimzulage versprochen, die den Erwerb eines Eigenheims spürbar erleichtern sollte. Heute wissen wir: Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Eine Eigenheimzulage gibt es nicht. Stattdessen verkauft die Landesregierung längst bestehende Kreditprogramme als angebliche Lösung – Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen und die gerade für junge Familien zusätzliche Verschuldung bedeuten.

Eine echte finanzielle Entlastung beim Ersterwerb von Wohneigentum, wie sie CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, ist nicht erfolgt. Das ist besonders enttäuschend, weil der Traum vom Eigenheim für viele junge Familien im Land angesichts steigender Baukosten und hoher Zinsen ohnehin schon in weite Ferne gerückt ist.

Dass die Landesregierung jetzt auf Darlehensprogramme der Investitionsbank verweist, die es in weiten Teilen schon vor 2022 gab, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Wer wirklich helfen will, muss auch liefern – und nicht nur alte Programme neu etikettieren.

Gerade mit Blick auf die stagnierenden Baugenehmigungen in Schleswig-Holstein wäre eine echte Eigenheimzulage dringend nötig gewesen, um neuen Schwung in den Wohnungsbau zu bringen und Familien beim Aufbau von Eigentum zu unterstützen. CDU und Grüne haben stattdessen auf Zeit gespielt – auf Kosten der Menschen, die auf das Regierungsversprechen vertraut haben.

Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung kann hier abgerufen werden.
 

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Es ist nicht geregelt, was mit den Beschlüssen des Altenparlamentes passieren soll. Sie werden zur Stellungnahme herumgeschickt, viele Fraktionen beteiligen sich auch mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern an den Diskussionen – aber letztlich haben wir kein bindendes Verfahren festgelegt, was mit den Beschlüssen passiert. Das sollten wir schleunigst nachholen.“