Zur Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW zur Eigenheimzulage (Drucksache 20/3141) erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen im Koalitionsvertrag eine Eigenheimzulage versprochen, die den Erwerb eines Eigenheims spürbar erleichtern sollte. Heute wissen wir: Dieses Versprechen ist gebrochen worden. Eine Eigenheimzulage gibt es nicht. Stattdessen verkauft die Landesregierung längst bestehende Kreditprogramme als angebliche Lösung – Kredite, die selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen und die gerade für junge Familien zusätzliche Verschuldung bedeuten.

Eine echte finanzielle Entlastung beim Ersterwerb von Wohneigentum, wie sie CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, ist nicht erfolgt. Das ist besonders enttäuschend, weil der Traum vom Eigenheim für viele junge Familien im Land angesichts steigender Baukosten und hoher Zinsen ohnehin schon in weite Ferne gerückt ist.

Dass die Landesregierung jetzt auf Darlehensprogramme der Investitionsbank verweist, die es in weiten Teilen schon vor 2022 gab, ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Wer wirklich helfen will, muss auch liefern – und nicht nur alte Programme neu etikettieren.

Gerade mit Blick auf die stagnierenden Baugenehmigungen in Schleswig-Holstein wäre eine echte Eigenheimzulage dringend nötig gewesen, um neuen Schwung in den Wohnungsbau zu bringen und Familien beim Aufbau von Eigentum zu unterstützen. CDU und Grüne haben stattdessen auf Zeit gespielt – auf Kosten der Menschen, die auf das Regierungsversprechen vertraut haben.

Die kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung kann hier abgerufen werden.
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Einen schwachen Staat können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen einen starken Staat mit klaren Regeln. Das Patientengeheimnis muss einen sehr hohen Schutz genießen. Und wo Sicherheitsinteressen ausnahmsweise einen Eingriff rechtfertigen, muss der Gesetzgeber diese Ausnahme eng und nachvollziehbar definieren.“