Der SSW fordert die drei nördlichen Kreise auf, nicht bei der Schülerbeförderung für die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig zu sparen. „Die Kreise dürfen die dänischen Schulkinder nicht im Regen stehen lassen“, mahnen die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

„Einige Kreise stellen im Moment die Kreiszuschüsse für die Beförderung von Kindern an dänischen Kindergärten und Schulen in Frage. Bei der Schülerbeförderung handelt es sich zwar um freiwillige Leistungen, die Kreise haben aber eine Verpflichtung für die dänischen Mitbürger in der Region. Sie dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt Gerda Eichhorn.

„Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass die Kreise sich gegenwärtig in einer schwierigen finanziellen Lage befinden. Statt die dänischsprachigen Schulkinder und ihre Eltern einfach im Regen stehen zu lassen sollten die nördlichen Kreise sich aber lieber bemühen, gemeinsam mit der dänischen Minderheit und dem Land die Finanzierung der Schülerbeförderung gesetzlich abzusichern. Bis dahin müssen sie die dänischen Schulen ebenso behandeln wie die Öffentlichen“, fordert die SSW-Landtagsabgeordnete Spoorendonk.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“