Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2005 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt der Innenminister deutlich, wo die Grenzen seiner verhärteten Innenpolitik gehen. Zentrale Probleme, wie die Gewaltkriminalität oder die Delinquenz Jugendlicher, lassen sich nicht mit einem verschärften Polizeirecht lösen, sondern erfordern ganz andere, vorbeugende Ansätze.

Gerade von einem sozialdemokratischen Innenminister erwarte ich, dass er sich auch mit solchen sozial orientierten Ansätzen der Kriminalprävention auseinandersetzt, statt nur an der Polizeifront aufzurüsten.“

 

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„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“