Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2005 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt der Innenminister deutlich, wo die Grenzen seiner verhärteten Innenpolitik gehen. Zentrale Probleme, wie die Gewaltkriminalität oder die Delinquenz Jugendlicher, lassen sich nicht mit einem verschärften Polizeirecht lösen, sondern erfordern ganz andere, vorbeugende Ansätze.

Gerade von einem sozialdemokratischen Innenminister erwarte ich, dass er sich auch mit solchen sozial orientierten Ansätzen der Kriminalprävention auseinandersetzt, statt nur an der Polizeifront aufzurüsten.“

 

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: