Zur heute von Innenminister Stegner vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für 2005 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Mit den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt der Innenminister deutlich, wo die Grenzen seiner verhärteten Innenpolitik gehen. Zentrale Probleme, wie die Gewaltkriminalität oder die Delinquenz Jugendlicher, lassen sich nicht mit einem verschärften Polizeirecht lösen, sondern erfordern ganz andere, vorbeugende Ansätze.

Gerade von einem sozialdemokratischen Innenminister erwarte ich, dass er sich auch mit solchen sozial orientierten Ansätzen der Kriminalprävention auseinandersetzt, statt nur an der Polizeifront aufzurüsten.“

 

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “