Eine Bemerkung vorweg: Der SSW begrüßt es ausdrücklich, dass die Landesregierung Kultur nicht als Kürzungsmasse versteht. Das hat Staatssekretär Maurus in den Haushaltsberatungen noch einmal bekräftigt, und das war gut zu hören. Und aus ganz vielen Medienberichten wissen wir, dass Kultur dem Ministerpräsidenten eine  Herzensangelegenheit ist. Hoffentlich hält sein Herz das aus, denn es gibt ja noch viele andere Politikfelder, die der Ministerpräsident dazu erklärt hat. - Wohl dem Land, das einen Mann mit einem so großen Herzen an seiner Spitze weiß.

Doch zurück zu dem vorgelegten Bericht. Kultur ist für den Menschen existenziell; so wichtig wie das Atmen. Gerade heutzutage, wo einerseits Menschen unter zu viel Stress leiden und andererseits andere erzwungener maßen viel freie Zeit haben, kommt kulturellen Angeboten ein nicht zu unterschätzender Wert zu. Aus diesem Grund begrüßt es der SSW ausdrücklich, dass die Landesregierung ihre Grundsätze und Schwerpunkte zur Kulturpolitik offen legt.

Ich muss aber auch sagen, dass wir mehr erwartet hätten. Denn im Grunde wird dort nur aufbereitet, was schon aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien hervorgeht. Er ist nicht „Vogel“, nicht „Fisch“ würde man in meiner anderen Sprache sagen.

Ein Konzept für die Kulturpolitik ist deutlich zu erkennen. Der Bericht zeigt, wo die Landesregierung ihre Schwerpunkte setzt: in der Einbindung der Wirtschaft ins kulturelle Leben, in der Nutzung der Kultur als Standortfaktor und in der Kinder- und Jugendkultur.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Unterstützung der Breitenkultur durch die Landesregierung präziser dargestellt worden wäre. Ich meine hier keine rückwärts gewandte Betulichkeitskultur, sondern lebendiges Schaffen aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Dazu bedarf es eines Fundaments, das letztlich nur durch eine institutionelle Förderung gesichert ist. Dabei begrüßen wir, dass sich die Landesregierung für die Idee eines Hauses der Kulturverbände einsetzt. Dazu gab es ja schon in der letzten Legislaturperiode einen Antrag der ehemaligen Kollegin Schwarz, den der SSW unterstützt hat. So ein Haus würde aus unserer Sicht die Verwaltungsarbeit der Kulturverbände erleichtern können und mehr Mittel für Kulturprojekte frei machen.
Eine ausschließlich Umstellung der Kulturförderung auf Projektfinanzierung lehnt der SSW weiterhin ab, füge ich vorsichtshalber hinzu.

Zu den kulturpolitischen Grundsätzen der  Landesregierung gehört auch der Gedanke von mehr „public-private-partnership“. Dieser Weg der Kulturförderung ist aus Sicht des SSW nicht unproblematisch, denn er könnte dazu führen, dass nur die „Attraktion“ oder der „sichere Hit“ in den Mittelpunkt kulturpolitischer Überlegungen gestellt werden. Und das kann es nicht gewesen sein, denn Kultur hat auch immer die Aufgabe innovativ zu sein und Grenzen in den Köpfen von Menschen zu überwinden.

Ich fasse zusammen: Von einer Landesregierung, die sich die Kulturpolitik auf ihre Fahnen geschrieben hat, hätten wir mehr erwartet. Dieser Bericht fällt damit auch hinter dem Bericht zur Kulturevaluation zurück, auf den ja auch verwiesen wird. Zu den offenen Fragen gehört nicht nur der Bereich Minderheitenpolitik als kultureller Mehrwert unseres Landes, sondern auch die Gedenkstättenarbeit und die Zukunft der Museumslandschaft insgesamt. Für den Ausschuss gibt es also noch genug zu tun.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“