Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms heute in Kiel u.a. wie folgt:

„Wir halten den gefundenen Konzeptentwurf von Vorstand und Betriebsrat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. für einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bedarf für die Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale weiterhin die Begleitung durch die Landesregierung.
Mit der Standortwahl sind wir jedoch nicht zufrieden - vier holsteinische Standorte und nur ein Standort im Landesteil Schleswig - das ist kein ausgewogenes Verhältnis. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat eine Verantwortung gegenüber beiden Landesteilen. Die Bürger im nördlichen Landesteil dürfen hier nicht benachteiligt werden. Sollte sich hinsichtlich der Standortwahl nichts ändern, werden sie künftig verhältnismäßig weite Wege zurücklegen müssen um eine qualitative Beratung zu bekommen. Daher sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung hier ihren Einfluss geltend machen muss und dafür sorgen muss, dass der Landesteil Schleswig einen zweiten Standort bekommt – nämlich Husum.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“

„Wer durch undurchschaubare Algorithmen Milliarden verdient und maßgeblich die Meinungsbildung und zur Polarisierung beiträgt, darf sich nicht weiter verstecken können, wie es bis heute der Fall ist. Hier braucht es endlich klarere Regelungen.“