Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms heute in Kiel u.a. wie folgt:

„Wir halten den gefundenen Konzeptentwurf von Vorstand und Betriebsrat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. für einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bedarf für die Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale weiterhin die Begleitung durch die Landesregierung.
Mit der Standortwahl sind wir jedoch nicht zufrieden - vier holsteinische Standorte und nur ein Standort im Landesteil Schleswig - das ist kein ausgewogenes Verhältnis. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat eine Verantwortung gegenüber beiden Landesteilen. Die Bürger im nördlichen Landesteil dürfen hier nicht benachteiligt werden. Sollte sich hinsichtlich der Standortwahl nichts ändern, werden sie künftig verhältnismäßig weite Wege zurücklegen müssen um eine qualitative Beratung zu bekommen. Daher sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung hier ihren Einfluss geltend machen muss und dafür sorgen muss, dass der Landesteil Schleswig einen zweiten Standort bekommt – nämlich Husum.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.