Anlässlich der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, äußerte sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsvertretung, Lars Harms heute in Kiel u.a. wie folgt:

„Wir halten den gefundenen Konzeptentwurf von Vorstand und Betriebsrat der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. für einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es bedarf für die Weiterentwicklung der Verbraucherzentrale weiterhin die Begleitung durch die Landesregierung.
Mit der Standortwahl sind wir jedoch nicht zufrieden - vier holsteinische Standorte und nur ein Standort im Landesteil Schleswig - das ist kein ausgewogenes Verhältnis. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hat eine Verantwortung gegenüber beiden Landesteilen. Die Bürger im nördlichen Landesteil dürfen hier nicht benachteiligt werden. Sollte sich hinsichtlich der Standortwahl nichts ändern, werden sie künftig verhältnismäßig weite Wege zurücklegen müssen um eine qualitative Beratung zu bekommen. Daher sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung hier ihren Einfluss geltend machen muss und dafür sorgen muss, dass der Landesteil Schleswig einen zweiten Standort bekommt – nämlich Husum.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“