Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften verärgert sind über die Art und Weise, wie die Landesregierung ihre Sparvorschläge an die Öffentlichkeit bringt. In der Tat ist es kein guter Stil, dass von dem Grundsatz „verhandeln statt verordnen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

Schon mehrfach habe der SSW im Landtag die gleiche Kritik an der Landesregierung geäußert. Angesichts der sehr ernsten Haushaltslage sei es zwingend notwendig, den Dialog mit den Betroffenen nicht abbrechen zu lassen. Der Sparkurs könne nur durchgesetzt werden, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gebe und nicht mit der Methode „Augen-zu-und- durch“:

„Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wer Sparen diktiert, ohne zu überzeugen, hat schon im Voraus verloren,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.