Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften verärgert sind über die Art und Weise, wie die Landesregierung ihre Sparvorschläge an die Öffentlichkeit bringt. In der Tat ist es kein guter Stil, dass von dem Grundsatz „verhandeln statt verordnen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

Schon mehrfach habe der SSW im Landtag die gleiche Kritik an der Landesregierung geäußert. Angesichts der sehr ernsten Haushaltslage sei es zwingend notwendig, den Dialog mit den Betroffenen nicht abbrechen zu lassen. Der Sparkurs könne nur durchgesetzt werden, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gebe und nicht mit der Methode „Augen-zu-und- durch“:

„Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wer Sparen diktiert, ohne zu überzeugen, hat schon im Voraus verloren,“ so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“