Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften verärgert sind über die Art und Weise, wie die Landesregierung ihre Sparvorschläge an die Öffentlichkeit bringt. In der Tat ist es kein guter Stil, dass von dem Grundsatz „verhandeln statt verordnen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

Schon mehrfach habe der SSW im Landtag die gleiche Kritik an der Landesregierung geäußert. Angesichts der sehr ernsten Haushaltslage sei es zwingend notwendig, den Dialog mit den Betroffenen nicht abbrechen zu lassen. Der Sparkurs könne nur durchgesetzt werden, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gebe und nicht mit der Methode „Augen-zu-und- durch“:

„Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wer Sparen diktiert, ohne zu überzeugen, hat schon im Voraus verloren,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“