Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften verärgert sind über die Art und Weise, wie die Landesregierung ihre Sparvorschläge an die Öffentlichkeit bringt. In der Tat ist es kein guter Stil, dass von dem Grundsatz „verhandeln statt verordnen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

Schon mehrfach habe der SSW im Landtag die gleiche Kritik an der Landesregierung geäußert. Angesichts der sehr ernsten Haushaltslage sei es zwingend notwendig, den Dialog mit den Betroffenen nicht abbrechen zu lassen. Der Sparkurs könne nur durchgesetzt werden, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gebe und nicht mit der Methode „Augen-zu-und- durch“:

„Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wer Sparen diktiert, ohne zu überzeugen, hat schon im Voraus verloren,“ so die SSW-Abgeordnete.

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).