Press release · 05.12.2012 Mehr Geld für Kinder und Kommunen

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Ich freue mich, dass es der Landesregierung auch heute wieder gelungen ist, ein Stück vom Scherbenhaufen abzutragen, den CDU und FDP aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. 

 

Statt wie schwarz-gelb stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt – es geht schließlich um das Wohl der Kinder in diesem Land. 

 

Wir erkennen an, dass die Kommunen mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen haben, die sie nicht allein stemmen können. Wir werden deshalb den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, nicht nur beim Krippenausbau, sondern auch bei der energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen und damit die kommunalen Haushalte zusätzlich entlasten.

 


 


 


 


Weitere Artikel

Press release · Christian Dirschauer · 03.12.2025 Gesundheit darf nicht kaputtgespart werden

Zum Vorschlag des GKV-Spitzenverbands über ein Milliarden-Sparpaket zur Verhinderung drohender Anstiege der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Sybilla Nitsch · 03.12.2025 SSW fordert verlässliche Dokumentation in der Abschiebehaft

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Innen- und Rechtsausschuss über die öffentlich gewordenen Vorwürfe eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs in der Abschiebehaft Glückstadt erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Press release · Jette Waldinger-Thiering · 03.12.2025 Ganztag braucht Verlässlichkeit statt Flickenteppiche

Zum morgigen Bericht der Bildungsministerin zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen