Pressemitteilung · 05.12.2012 Mehr Geld für Kinder und Kommunen

Zur heutigen Einigung der Landesregierung mit den Kommunen über die Kosten für die U3-Betreuung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

 


 

Ich freue mich, dass es der Landesregierung auch heute wieder gelungen ist, ein Stück vom Scherbenhaufen abzutragen, den CDU und FDP aus ihrer Regierungszeit hinterlassen haben. 

 

Statt wie schwarz-gelb stur auf eine Klage zuzusteuern, hat die rot-grün-blaue Koalition auf den Dialog gesetzt – es geht schließlich um das Wohl der Kinder in diesem Land. 

 

Wir erkennen an, dass die Kommunen mit dem Rechtsanspruch auf U3-Betreuung eine Aufgabe vom Bund auferlegt bekommen haben, die sie nicht allein stemmen können. Wir werden deshalb den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, nicht nur beim Krippenausbau, sondern auch bei der energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen und damit die kommunalen Haushalte zusätzlich entlasten.

 


 


 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 11.02.2026 Minderheitenschutz gehört ins Grundgesetz!

Im September 2025 hat der Bundesrat beschlossen, den Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz zu verankern. Heute wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dies ablehnt. Für den SSW ist klar: Das ist nicht das Ende des langen Kampfes für besseren Minderheitenschutz auf Bundesebene.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.02.2026 Förderprogramme ersetzen kein Pflegepersonal

Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 05.02.2026 Kitas verlässlich stärken – nicht nur kurzfristig entlasten

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen