Der SSW begrüßt, dass der Bund die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig künftig mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr fördern wird. „Dies ist ein deutliches Signal an das Land, dass die Bundesregierung ebenso wie die dänische Regierung die Gleichstellung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Holstein will. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt ihre geplante Kürzung der Schülerkostensätze für dänische Schulen auf 85 % zurückzieht und eine Lösung findet, die nicht das Prinzip der Gleichstellung aufgibt“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Die dänische Minderheit fordert eine Änderung des § 124 Schulgesetz, bei der Schleswig-Holstein weiterhin die hundertprozentige Gleichstellung garantiert aber entsprechende Bundesmittel gegengerechnet werden. Dies würde dem Land eine große Ersparnis erbringen, ohne dass es seine minderheitenpolitischen Prinzipien verkauft.“

Als „unglücklich“ bezeichnet Spoorendonk, dass der Bund gleichzeitig die deutsche Minderheit in Dänemark um eine Million Euro kürzen will. „Mit diesem Plan bringt Deutschland die ohnehin gestörte Balance im deutsch-dänischen Grenzland noch weiter aus dem Lot.“

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“