Der SSW begrüßt, dass der Bund die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig künftig mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr fördern wird. „Dies ist ein deutliches Signal an das Land, dass die Bundesregierung ebenso wie die dänische Regierung die Gleichstellung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Holstein will. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt ihre geplante Kürzung der Schülerkostensätze für dänische Schulen auf 85 % zurückzieht und eine Lösung findet, die nicht das Prinzip der Gleichstellung aufgibt“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Die dänische Minderheit fordert eine Änderung des § 124 Schulgesetz, bei der Schleswig-Holstein weiterhin die hundertprozentige Gleichstellung garantiert aber entsprechende Bundesmittel gegengerechnet werden. Dies würde dem Land eine große Ersparnis erbringen, ohne dass es seine minderheitenpolitischen Prinzipien verkauft.“

Als „unglücklich“ bezeichnet Spoorendonk, dass der Bund gleichzeitig die deutsche Minderheit in Dänemark um eine Million Euro kürzen will. „Mit diesem Plan bringt Deutschland die ohnehin gestörte Balance im deutsch-dänischen Grenzland noch weiter aus dem Lot.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“