Der SSW begrüßt, dass der Bund die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig künftig mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr fördern wird. „Dies ist ein deutliches Signal an das Land, dass die Bundesregierung ebenso wie die dänische Regierung die Gleichstellung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Holstein will. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt ihre geplante Kürzung der Schülerkostensätze für dänische Schulen auf 85 % zurückzieht und eine Lösung findet, die nicht das Prinzip der Gleichstellung aufgibt“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Die dänische Minderheit fordert eine Änderung des § 124 Schulgesetz, bei der Schleswig-Holstein weiterhin die hundertprozentige Gleichstellung garantiert aber entsprechende Bundesmittel gegengerechnet werden. Dies würde dem Land eine große Ersparnis erbringen, ohne dass es seine minderheitenpolitischen Prinzipien verkauft.“

Als „unglücklich“ bezeichnet Spoorendonk, dass der Bund gleichzeitig die deutsche Minderheit in Dänemark um eine Million Euro kürzen will. „Mit diesem Plan bringt Deutschland die ohnehin gestörte Balance im deutsch-dänischen Grenzland noch weiter aus dem Lot.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“