Der SSW begrüßt, dass der Bund die dänischen Schulen im Landesteil Schleswig künftig mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr fördern wird. „Dies ist ein deutliches Signal an das Land, dass die Bundesregierung ebenso wie die dänische Regierung die Gleichstellung der dänischen Schulkinder in Schleswig-Holstein will. Wir erwarten, dass die Landesregierung jetzt ihre geplante Kürzung der Schülerkostensätze für dänische Schulen auf 85 % zurückzieht und eine Lösung findet, die nicht das Prinzip der Gleichstellung aufgibt“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Die dänische Minderheit fordert eine Änderung des § 124 Schulgesetz, bei der Schleswig-Holstein weiterhin die hundertprozentige Gleichstellung garantiert aber entsprechende Bundesmittel gegengerechnet werden. Dies würde dem Land eine große Ersparnis erbringen, ohne dass es seine minderheitenpolitischen Prinzipien verkauft.“

Als „unglücklich“ bezeichnet Spoorendonk, dass der Bund gleichzeitig die deutsche Minderheit in Dänemark um eine Million Euro kürzen will. „Mit diesem Plan bringt Deutschland die ohnehin gestörte Balance im deutsch-dänischen Grenzland noch weiter aus dem Lot.“

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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:

Wer gehörlos ist, hat in Schleswig-Holstein bislang keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Doch für Hilfsmittel wie Gebärdensprachdolmetscher entstehen hohe Kosten. Der SSW fordert schon lange, ein wichtiges Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu setzen und ein Gehörlosengeld einzuführen. Nun hat die Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4515) vorgelegt.