Press release · 20.09.2004 Minderheitsregierungen sind eine Bereicherung der Demokratie

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

"Gerade wir im Norden haben mehrere skandinavische Nachbarländer, in denen Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erfolgreich Politik gemacht haben. Daraus sollten wir in Schleswig-Holstein lernen.

Im Übrigen haben die gestrigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands gerade gezeigt, dass die Politik neue Wege gehen muss, wenn sie nicht zu Volksvertretern ohne Volk werden will. Eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehr­heiten wichtige Reformen durchsetzt, wäre eine Bereicherung der Demokratie. Gerade die SPD sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen."

Weitere Artikel

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Minderheitensprachen sind keine Folklore

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

Weiterlesen

Speech · Christian Dirschauer · 13.11.2026 Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 13.11.2026 Unsere Hochschulen sind am Limit

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."

Weiterlesen