Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

"Gerade wir im Norden haben mehrere skandinavische Nachbarländer, in denen Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erfolgreich Politik gemacht haben. Daraus sollten wir in Schleswig-Holstein lernen.

Im Übrigen haben die gestrigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands gerade gezeigt, dass die Politik neue Wege gehen muss, wenn sie nicht zu Volksvertretern ohne Volk werden will. Eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehr­heiten wichtige Reformen durchsetzt, wäre eine Bereicherung der Demokratie. Gerade die SPD sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen."

Weitere Artikel

Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“