Pressemitteilung · 20.09.2004 Minderheitsregierungen sind eine Bereicherung der Demokratie

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

"Gerade wir im Norden haben mehrere skandinavische Nachbarländer, in denen Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erfolgreich Politik gemacht haben. Daraus sollten wir in Schleswig-Holstein lernen.

Im Übrigen haben die gestrigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands gerade gezeigt, dass die Politik neue Wege gehen muss, wenn sie nicht zu Volksvertretern ohne Volk werden will. Eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehr­heiten wichtige Reformen durchsetzt, wäre eine Bereicherung der Demokratie. Gerade die SPD sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen."

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.08.2022 Alle Fragen offen

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.08.2022 Verfügbarkeit der Drogenersatztherapie flächendeckend sichern

Zur ernüchternden Antwort auf seine kleine Anfrage zur Versorgung von Substitutionspatient:innen in Schleswig-Holstein (Drucksache 20/95) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher des SSW, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 21.07.2022 SSWs landdagsgruppe søger snarest muligt en Videnskabelig medarbejder (m/k/d)

Weiterlesen