Pressemitteilung · 20.09.2004 Minderheitsregierungen sind eine Bereicherung der Demokratie

Zur Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothay Hay gegenüber der dpa, er sehe nicht ein, weshalb man ausgerechnet im Norden mit Minderheits­regie­rungen anfangen solle, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spooren­donk:

"Gerade wir im Norden haben mehrere skandinavische Nachbarländer, in denen Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten erfolgreich Politik gemacht haben. Daraus sollten wir in Schleswig-Holstein lernen.

Im Übrigen haben die gestrigen Landtagswahlen im Osten Deutschlands gerade gezeigt, dass die Politik neue Wege gehen muss, wenn sie nicht zu Volksvertretern ohne Volk werden will. Eine Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehr­heiten wichtige Reformen durchsetzt, wäre eine Bereicherung der Demokratie. Gerade die SPD sollte den Mut haben, mehr Demokratie zu wagen."

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Völlig überraschend verstarb gestern die Präsidentin des Friesenrates, Bredstedter Bürgervorsteherin und langjährige SSW-Politikerin Ilse Johanna Christiansen. Die ausgebildete Psychologin und Mutter zweier Kinder aus Bredstedt wurde erst im Januar 70 Jahre alt.

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Jette Waldinger-Thiering des SSW im Portrait.

Rede · Jette Waldinger-Thiering · 24.05.2024 Der Norden wird abgehängt

„Der SPD-Antrag greift uns insgesamt zu kurz. Die Mobilitätswende stockt schließlich in ganz Schleswig-Holstein – nicht nur im Hamburger Randgebiet, sondern vielmehr ja noch im nördlichen Landesteil. Wir brauchen mehr Investitionen, keine Kürzungen. Hier sehen wir nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere den Bund in der Pflicht, seine Kürzungen zurückzunehmen.“

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Jette Waldinger-Thiering (Foto: Lars Salomonsen)

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„Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen – und leider droht die Bundesreform die Situation eher noch zu verschärfen“

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