Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.

Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum noch sprechen.“

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„Wir wissen, dass Queerfeindlichkeit nicht das Problem Einzelner ist, sondern sich auch heute noch durch unsere Gesellschaft zieht. Minderheitenrechte, ich sage das sonst oft in anderen Kontexten, aber es gilt auch hier, sind keine Sonderrechte, sondern Prüfsteine einer liberalen Demokratie.“

„Kein substanzieller Inhalt, wie den Tierheimen oder den betroffenen Kommunen geholfen werden soll. Gesprächs- und Austauschformate sollen es sein. Damit ist aber keinem Tierheim geholfen, das jetzt unter der Last erdrückt wird. Der Koalitions-Antrag ist ein zahnloser Tiger.“