Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.

Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum noch sprechen.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“