Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.

Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum noch sprechen.“

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Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.