Zur Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Größer kann der politische Absturz in Schleswig-Holstein kaum noch werden. Mit der übereilten Entlassung von Ute Erdsiek-Rave, Gitta Trauernicht, Uwe Döring und Lothar Hay hat Peter Harry Carstensen nicht nur einen Kamikaze-Wahlkampf eingeläutet, er hat sich und seinen CDU-Ministern auch eine Bürde auferlegt, der sie nicht gewachsen sind.

Die vier SPD-Minister und ihre Staatssekretäre haben mit großer Kompetenz und Erfahrung ihre Ressorts geleitet, die von den Übriggebliebenen nicht ersetzt werden kann. In den kommenden Monaten wird der CDU-Landwirtschaftsexperte der Sozial- und Gesundheitspolitik vorstehen, der schon durch die HSH Nordbank überforderte Finanzminister soll die innere Sicherheit gewährleisten, der Minister der Wirtschaft entscheidet über die Bildung unserer Schulkinder und die Justiz wird zur Chefsache des Landesvaters. Von ernsthafter Regierungsarbeit kann man da wohl kaum noch sprechen.“

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Zum heutigen Bericht der Lübecker Nachrichten zur Rauschgiftkriminalität erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Seit 2017 können Kreise und kreisfreie Städte Landeszuschüsse für die Sprachbildung in Regional- und Minderheitensprachen in Kindertageseinrichtungen beantragen. Und erneut zeigt sich: Das auf Initiative des SSW ins Leben gerufene Förderprogramm ist ein voller Erfolg.

Zu den im Haushaltsentwurf 2020 geplanten Kürzungen bei den Integrationsmitteln erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: