Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Angesichts der Grauen von New York und Djerba dürfen wir die Schrecken vor der eigenen Haustür nicht vergessen: Rechte Schläger bedrohen unsere alltägliche Freiheit mehr als islamistische Krieger. Schaut man sich die Mitgliederentwicklung und die Straftaten an, dann geht die größte Gefahr immer noch von Neonazis und Skinheads aus.

Die Mitgliederzahlen in allen rechten Parteien scheinen zurückzugehen. Das hängt hoffentlich nicht nur damit zusammen, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wieder ausgemeldet haben. Die Mitgliederentwicklung der rechten Parteien und die anhaltenden Wahlmisserfolge werfen wieder die Frage auf, ob Parteienverbote wirklich der richtige Weg sind.

Die Informationen zum islamistischen Extremismus machen deutlich, dass es nur um eine Minderheit der Einwanderer geht, die zudem in Schleswig-Holstein bisher kaum durch Straftaten auffällt. Das wichtigste ist deshalb, dass wir den Zulauf verhindern. Die beste Politik zur Verhinderung des islamistischen Extremismus ist die Integration von Migrantinnen und Migranten.“

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Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Wie gut ist die Präventionsarbeit in Sachen Cannabiskonsum in Schleswig-Holstein ein gutes Jahr nach der Legalisierung aufgestellt? Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage sind erschreckend. Der Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, warnt vor einem Spiel mit dem Feuer.