Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Angesichts der Grauen von New York und Djerba dürfen wir die Schrecken vor der eigenen Haustür nicht vergessen: Rechte Schläger bedrohen unsere alltägliche Freiheit mehr als islamistische Krieger. Schaut man sich die Mitgliederentwicklung und die Straftaten an, dann geht die größte Gefahr immer noch von Neonazis und Skinheads aus.

Die Mitgliederzahlen in allen rechten Parteien scheinen zurückzugehen. Das hängt hoffentlich nicht nur damit zusammen, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wieder ausgemeldet haben. Die Mitgliederentwicklung der rechten Parteien und die anhaltenden Wahlmisserfolge werfen wieder die Frage auf, ob Parteienverbote wirklich der richtige Weg sind.

Die Informationen zum islamistischen Extremismus machen deutlich, dass es nur um eine Minderheit der Einwanderer geht, die zudem in Schleswig-Holstein bisher kaum durch Straftaten auffällt. Das wichtigste ist deshalb, dass wir den Zulauf verhindern. Die beste Politik zur Verhinderung des islamistischen Extremismus ist die Integration von Migrantinnen und Migranten.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: