Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Angesichts der Grauen von New York und Djerba dürfen wir die Schrecken vor der eigenen Haustür nicht vergessen: Rechte Schläger bedrohen unsere alltägliche Freiheit mehr als islamistische Krieger. Schaut man sich die Mitgliederentwicklung und die Straftaten an, dann geht die größte Gefahr immer noch von Neonazis und Skinheads aus.

Die Mitgliederzahlen in allen rechten Parteien scheinen zurückzugehen. Das hängt hoffentlich nicht nur damit zusammen, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wieder ausgemeldet haben. Die Mitgliederentwicklung der rechten Parteien und die anhaltenden Wahlmisserfolge werfen wieder die Frage auf, ob Parteienverbote wirklich der richtige Weg sind.

Die Informationen zum islamistischen Extremismus machen deutlich, dass es nur um eine Minderheit der Einwanderer geht, die zudem in Schleswig-Holstein bisher kaum durch Straftaten auffällt. Das wichtigste ist deshalb, dass wir den Zulauf verhindern. Die beste Politik zur Verhinderung des islamistischen Extremismus ist die Integration von Migrantinnen und Migranten.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: