Zur Forderung des Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann nach einem neuen Kernkraftwerk in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr Driftmann sollte offen sagen, welche Region er mit einem neuen Atomkraftwerk beglücken möchte. Dann würde er sehr schnell lernen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik keine Verlängerung für die Kernenergie wollen.

Im Gegensatz zu dem Unternehmer Driftmann müssen wir Politiker auch an kommende Generationen denken. Diese wollen wir nicht mit noch mehr Unfallrisiken und Atomabfällen belasten. Die Zukunft gehört einem Mix aus herkömmlichen Kraftwerken mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre nicht zu verantworten.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: