Zur Forderung des Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann nach einem neuen Kernkraftwerk in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr Driftmann sollte offen sagen, welche Region er mit einem neuen Atomkraftwerk beglücken möchte. Dann würde er sehr schnell lernen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik keine Verlängerung für die Kernenergie wollen.

Im Gegensatz zu dem Unternehmer Driftmann müssen wir Politiker auch an kommende Generationen denken. Diese wollen wir nicht mit noch mehr Unfallrisiken und Atomabfällen belasten. Die Zukunft gehört einem Mix aus herkömmlichen Kraftwerken mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre nicht zu verantworten.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“