Zur Forderung des Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann nach einem neuen Kernkraftwerk in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr Driftmann sollte offen sagen, welche Region er mit einem neuen Atomkraftwerk beglücken möchte. Dann würde er sehr schnell lernen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik keine Verlängerung für die Kernenergie wollen.

Im Gegensatz zu dem Unternehmer Driftmann müssen wir Politiker auch an kommende Generationen denken. Diese wollen wir nicht mit noch mehr Unfallrisiken und Atomabfällen belasten. Die Zukunft gehört einem Mix aus herkömmlichen Kraftwerken mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre nicht zu verantworten.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.