Zur Forderung des Unternehmensverbandspräsidenten Hans Heinrich Driftmann nach einem neuen Kernkraftwerk in Deutschland erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Herr Driftmann sollte offen sagen, welche Region er mit einem neuen Atomkraftwerk beglücken möchte. Dann würde er sehr schnell lernen, dass die Menschen in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik keine Verlängerung für die Kernenergie wollen.

Im Gegensatz zu dem Unternehmer Driftmann müssen wir Politiker auch an kommende Generationen denken. Diese wollen wir nicht mit noch mehr Unfallrisiken und Atomabfällen belasten. Die Zukunft gehört einem Mix aus herkömmlichen Kraftwerken mit einem Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre nicht zu verantworten.“

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

„Natürlich sollte die jeweilige Bundesregierung die Möglichkeit haben, die Förderrichtlinien an neue Entwicklungen anzupassen. Ich unterstütze ausdrücklich die anvisierte Verstärkung der Arbeit im Netz. Andererseits ist es nicht hinnehmbar, dass die Projektfinanzierung das Vehikel ist, um die Projektträger an die Kette zu legen.“