Zum heutigen Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Anschlussvertrag für die bisherige FLEX-Verkehre auf der Bahnstrecke Flensburg-Hamburg ab 1. November an die Nord-Ostsee-Bahn zu vergeben, sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Mit diesem Beschluss können alle Beteiligten endlich aufatmen. Die Verbindung Flensburg-Hamburg ist jetzt für zwei Jahre dadurch gesichert worden, dass mit der NOB ein kapitalstarker Betreiber die Strecke übernimmt. Wichtig ist dabei, dass die Beschäftigen der FLEX vom neuen Betreiber der Strecke zum ganz überwiegenden Teil übernommen werden können. In einer Zeit in der der nördliche Landesteil gerade durch Hiobsbotschaften von Motorola und MFG Tarp/Eggebek gebeutelt wird, ist das eine positive Botschaft für die FLEX-Beschäftigen und ihre Familien. Der SSW dankt dem Wirtschaftsminister und den im Ausschuss beteiligten Partein für ihr entgegenkommen in dieser für unsere Region so wichtigen Frage.“

„In einem ordentlichen Verfahren ist nun die Vergabe für die Strecke für zunächst zwei Jahre erfolgt. Für den Zeitraum nach Ablauf der zwei Jahre muss möglichst schnell eine formelle Ausschreibung für die Zeit nach 2005 erfolgen, damit so weitere Planungssicherheit geschaffen wird, “ machte Harms abschließend klar.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“