Zum heutigen Beschluss des Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Anschlussvertrag für die bisherige FLEX-Verkehre auf der Bahnstrecke Flensburg-Hamburg ab 1. November an die Nord-Ostsee-Bahn zu vergeben, sagte der verkehrspolitische Sprecher des SSW Lars Harms:

„Mit diesem Beschluss können alle Beteiligten endlich aufatmen. Die Verbindung Flensburg-Hamburg ist jetzt für zwei Jahre dadurch gesichert worden, dass mit der NOB ein kapitalstarker Betreiber die Strecke übernimmt. Wichtig ist dabei, dass die Beschäftigen der FLEX vom neuen Betreiber der Strecke zum ganz überwiegenden Teil übernommen werden können. In einer Zeit in der der nördliche Landesteil gerade durch Hiobsbotschaften von Motorola und MFG Tarp/Eggebek gebeutelt wird, ist das eine positive Botschaft für die FLEX-Beschäftigen und ihre Familien. Der SSW dankt dem Wirtschaftsminister und den im Ausschuss beteiligten Partein für ihr entgegenkommen in dieser für unsere Region so wichtigen Frage.“

„In einem ordentlichen Verfahren ist nun die Vergabe für die Strecke für zunächst zwei Jahre erfolgt. Für den Zeitraum nach Ablauf der zwei Jahre muss möglichst schnell eine formelle Ausschreibung für die Zeit nach 2005 erfolgen, damit so weitere Planungssicherheit geschaffen wird, “ machte Harms abschließend klar.

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.