Zur vorläufigen Fortsetzung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird. Die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und SPD bedeutet weiteren Streit und weiteren politischen Stillstand, denn die einzige Gemeinsamkeit dieser Großen Koalition ist und bleibt das parteipolitische Interesse am Machterhalt.

Die heutige Entscheidung nützt jenen Abgeordneten und Ministern, die nun nicht um ihren Job bangen müssen, und sie beruhigt die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, die um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Für Schleswig-Holstein ist es aber verhängnisvoll, dass weder die CDU noch die SPD den Mumm hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es mit unserem Land weiter gehen soll.“
  

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: