Press release · 17.09.2007 Noch zweieinhalb Jahre Streit und Stillstand?

Zur vorläufigen Fortsetzung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird. Die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und SPD bedeutet weiteren Streit und weiteren politischen Stillstand, denn die einzige Gemeinsamkeit dieser Großen Koalition ist und bleibt das parteipolitische Interesse am Machterhalt.

Die heutige Entscheidung nützt jenen Abgeordneten und Ministern, die nun nicht um ihren Job bangen müssen, und sie beruhigt die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, die um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Für Schleswig-Holstein ist es aber verhängnisvoll, dass weder die CDU noch die SPD den Mumm hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es mit unserem Land weiter gehen soll.“
  

Weitere Artikel

Speech · Sybilla Nitsch · 20.11.2025 Kein CCS in Schleswig-Holstein – kein Festhalten an fossilen Emissionen

„Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal an den Punkt kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Regional- und Minderheitensprachenforschung und -vermittlung stärken!

„Auch wenn wir die Zusage bekommen haben, dass die Mangelstudienfächer der Minderheitensprachen nicht von Streichungen betroffen sein werden- befürchten wir, dass die Hochschulen keine Ressourcen übrig haben, um diese Fächer zu stärken. Die Sprachforschung und -vermittlung der Regional- und Minderheitensprachen muss als Alleinstellungsmerkmal des Hochschulstandortes Schleswig-Holstein gestärkt werden.“

Weiterlesen

Speech · Jette Waldinger-Thiering · 21.11.2025 Keine Frau und kein Mädchen darf mehr Opfer dieser Menschenrechtsverletzung werden

„Die kultursensible Beratung und Begleitung der betroffenen Frauen und deren Familien ist einer der wichtigsten Aspekte im Kampf gegen die weibliche Genitalbeschneidung und -verstümmelung“

Weiterlesen