Zur vorläufigen Fortsetzung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird. Die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und SPD bedeutet weiteren Streit und weiteren politischen Stillstand, denn die einzige Gemeinsamkeit dieser Großen Koalition ist und bleibt das parteipolitische Interesse am Machterhalt.

Die heutige Entscheidung nützt jenen Abgeordneten und Ministern, die nun nicht um ihren Job bangen müssen, und sie beruhigt die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, die um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Für Schleswig-Holstein ist es aber verhängnisvoll, dass weder die CDU noch die SPD den Mumm hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es mit unserem Land weiter gehen soll.“
  

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: