Zur vorläufigen Fortsetzung der Großen Koalition in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Kein Mensch glaubt, dass jetzt alles gut wird. Die Fortsetzung des Bündnisses von CDU und SPD bedeutet weiteren Streit und weiteren politischen Stillstand, denn die einzige Gemeinsamkeit dieser Großen Koalition ist und bleibt das parteipolitische Interesse am Machterhalt.

Die heutige Entscheidung nützt jenen Abgeordneten und Ministern, die nun nicht um ihren Job bangen müssen, und sie beruhigt die Bundesvorsitzenden von CDU und SPD, die um die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen besorgt sind. Für Schleswig-Holstein ist es aber verhängnisvoll, dass weder die CDU noch die SPD den Mumm hat, endlich den Wählern die Entscheidung zu überlassen, wie es mit unserem Land weiter gehen soll.“
  

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum aktuellen Antrag des SSW zur Stärkung der Volkshochschulen im Land sagt die weiterbildungspolitische Sprecherin Jette Waldinger-Thiering: 

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: