Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem der ÖPNV naturgemäß nie optimal sein kann und in dem sehr viele Menschen daher auf ihren PKW angewiesen sind, ist die heutige Entscheidung ein Segen. Sie stellt nicht nur die Gerechtigkeit wieder her, sondern diktiert der Bundesregierung mit den notwendigen Rückzahlung in Milliardenhöhe nun auch das größte Konjunktur-programm gegen die Wirtschaftskrise.

Die Große Koalition in Berlin sollte sich aber langsam ernsthaft Gedanken machen, weshalb sie ein Mal nach dem anderen nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es fördert nicht gerade das Ansehen der Politik, dass die Bundespolitik mittlerweile im regelmäßigen Rhythmus Ohrfeigen aus Karlsruhe kassiert.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Die Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch sieht Licht und Schatten mit Blick auf die Sanierung der Eiderbrücke in Tönning.

Immer mehr Menschen rutschen in die Wohnungs- oder Obdachlosigkeit, doch in Schleswig-Holstein mangelt es an handfesten Daten und Leitlinien zum Thema. Die SSW-Fraktion möchte Licht ins Dunkel bringen und fordert die Landesregierung auf, einen Bericht über die Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein vorzulegen (Drucksache 20/4001).