Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem der ÖPNV naturgemäß nie optimal sein kann und in dem sehr viele Menschen daher auf ihren PKW angewiesen sind, ist die heutige Entscheidung ein Segen. Sie stellt nicht nur die Gerechtigkeit wieder her, sondern diktiert der Bundesregierung mit den notwendigen Rückzahlung in Milliardenhöhe nun auch das größte Konjunktur-programm gegen die Wirtschaftskrise.

Die Große Koalition in Berlin sollte sich aber langsam ernsthaft Gedanken machen, weshalb sie ein Mal nach dem anderen nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es fördert nicht gerade das Ansehen der Politik, dass die Bundespolitik mittlerweile im regelmäßigen Rhythmus Ohrfeigen aus Karlsruhe kassiert.“

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“