Pressemitteilung · 09.12.2008 Pendlerpauschale: Ein Segen für Schleswig-Holstein

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein, in dem der ÖPNV naturgemäß nie optimal sein kann und in dem sehr viele Menschen daher auf ihren PKW angewiesen sind, ist die heutige Entscheidung ein Segen. Sie stellt nicht nur die Gerechtigkeit wieder her, sondern diktiert der Bundesregierung mit den notwendigen Rückzahlung in Milliardenhöhe nun auch das größte Konjunktur-programm gegen die Wirtschaftskrise.

Die Große Koalition in Berlin sollte sich aber langsam ernsthaft Gedanken machen, weshalb sie ein Mal nach dem anderen nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es fördert nicht gerade das Ansehen der Politik, dass die Bundespolitik mittlerweile im regelmäßigen Rhythmus Ohrfeigen aus Karlsruhe kassiert.“


Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 29.10.2020 Historischer Schulterschluss gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen

„Es ist ein starkes Signal, dass die Minderheiten in den nächsten Jahren keine Kürzungen bei ihren Zuschüssen befürchten müssen.“

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Wir befürworten ein Verbot der genannten Kriegsflaggen!

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Rede · Lars Harms · 30.10.2020 Planungssicherheit für die Kommunen

„Der Finanzausgleich der Küstenkoalition hat Bestand und Jamaika führt ihn fort. Damit gibt es Planungssicherheit für die Kommunen.“

Weiterlesen