Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Ich würde mir auch wünschen, dass Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Stabiliserung der Landesfinanzen anpacken. Aber es ist keine Lösung, die Politik durch eine Kommission zu ersetzen.

Es ist das ureigenste Recht des Landtags, über die Finanzen des Landes zu verhandeln und zu entscheiden. Dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Diese Aufgabe kann man nicht auf eine unabhängige Kommission abwälzen.

Der Bund der Steuerzahler überschätzt zudem die Möglichkeiten, den Landeshaushalt aus eigenen Kräften zu sanieren. Es ist naiv zu glauben, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns nur konsequent von Landesaufgaben trennen. Ohne weitere Reformen auf Bundesebene, die uns wieder Steuer­einnahmen bescheren, werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.”

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„Der SSW ist überzeugt: Wer die Fischerei erhalten will, darf sich nicht darauf beschränken, ihren Rückgang zu verwalten. Wer die Fischerei erhalten will, muss ihr eine Zukunft ermöglichen. Nicht als Museumsstück. Nicht als Nebenerwerb. Nicht ausschließlich als Dienstleister für Monitoring und Naturschutz. Sondern als lebendigen, modernen und wirtschaftlich tragfähigen Bestandteil unseres Landes.