Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Ich würde mir auch wünschen, dass Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Stabiliserung der Landesfinanzen anpacken. Aber es ist keine Lösung, die Politik durch eine Kommission zu ersetzen.

Es ist das ureigenste Recht des Landtags, über die Finanzen des Landes zu verhandeln und zu entscheiden. Dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Diese Aufgabe kann man nicht auf eine unabhängige Kommission abwälzen.

Der Bund der Steuerzahler überschätzt zudem die Möglichkeiten, den Landeshaushalt aus eigenen Kräften zu sanieren. Es ist naiv zu glauben, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns nur konsequent von Landesaufgaben trennen. Ohne weitere Reformen auf Bundesebene, die uns wieder Steuer­einnahmen bescheren, werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.”

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wer Sportland sein will, muss auch bereit sein, die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen. Bei stetig steigenden Kosten, auch im Sport, braucht es zusätzliche Mittel, um die formulierten Ziele nachhaltig verfolgen zu können.“

„Ein Mobbingverbot ist schnell erlassen und eine Anlaufstelle schnell benannt - doch wer schaut in den Klassen genauer hin, wer koordiniert die Prävention und gegebenenfalls die Opferbetreuung? Ich höre aus den Schulen, dass man sich mehr Unterstützung wünscht. Ich denke, dass wir hier ansetzen sollten.“