Pressemitteilung · 05.01.2004 Politik nicht durch Kommissionen ersetzen

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Ich würde mir auch wünschen, dass Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Stabiliserung der Landesfinanzen anpacken. Aber es ist keine Lösung, die Politik durch eine Kommission zu ersetzen.

Es ist das ureigenste Recht des Landtags, über die Finanzen des Landes zu verhandeln und zu entscheiden. Dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Diese Aufgabe kann man nicht auf eine unabhängige Kommission abwälzen.

Der Bund der Steuerzahler überschätzt zudem die Möglichkeiten, den Landeshaushalt aus eigenen Kräften zu sanieren. Es ist naiv zu glauben, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns nur konsequent von Landesaufgaben trennen. Ohne weitere Reformen auf Bundesebene, die uns wieder Steuer­einnahmen bescheren, werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.”

Weitere Artikel

Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · Lars Harms · 14.06.2019 Endlich passiert etwas!

Zum Abschluss der Kieler Innenministerkonferenz erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 13.06.2019 Verwaltungen sind für die Bürger da - nicht umgekehrt

Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten für das Jahr 2018 erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Flemming Meyer

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.06.2019 Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

Zur Folketingswahl in Dänemark erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen