Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, eine ”un­abhängige Sparkommission” zur Sanierung des Landeshaushalts einzurichten, erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

”Ich würde mir auch wünschen, dass Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein gemeinsam eine Stabiliserung der Landesfinanzen anpacken. Aber es ist keine Lösung, die Politik durch eine Kommission zu ersetzen.

Es ist das ureigenste Recht des Landtags, über die Finanzen des Landes zu verhandeln und zu entscheiden. Dafür werden die Abgeordneten gewählt und bezahlt. Diese Aufgabe kann man nicht auf eine unabhängige Kommission abwälzen.

Der Bund der Steuerzahler überschätzt zudem die Möglichkeiten, den Landeshaushalt aus eigenen Kräften zu sanieren. Es ist naiv zu glauben, dass alles wieder gut wird, wenn wir uns nur konsequent von Landesaufgaben trennen. Ohne weitere Reformen auf Bundesebene, die uns wieder Steuer­einnahmen bescheren, werden wir den Karren nicht aus dem Dreck ziehen können.”

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.